29.11.09 – Volksabstimmung zum kantonalen Energiegesetz

An der Volksabstimmung vom 29.11.09 wird das neue Energiegesetz mit 31’104 Ja, zu 14’789 Nein deutlich angenommen. Damit bekommt der Kanton Schwyz ein Energieförderprogramm das mit einem Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken ausgestattet wird.

01.04.10 – Start des kantonalen Förderprogramm

Der Volkswille wird zügig umgesetzt. Schon Anfang April 2010 startet das kantonale Energieförderprogramm.

31.12.10 – 84% des Verpflichtungskredits sind bereits aufgebraucht

Schon Ende 2010, d.h. nur neun Monate nach Start des Förderprogramms, sind 4,2 Mio. Franken an Fördergeldern gesprochen. Damit sind schon 84% des Verpflichtungskredits aufgebraucht.

Der Kantonsrat kann sich nicht auf eine Aufstockung des Verpflichtungskredites einigen. Dem Förderprogramm geht das Geld aus. Der Kanton Schwyz steht schon kurz nach dem deutlich positiven Volksentscheid wieder ohne Förderprogramm da. Und das wird eine ganze Zeit so bleiben.

29.09.16 – Entscheid des Regierungsrates die Teilrevision Energiegesetzes zu schubladisieren

Der Regierungsrat widerruft den Auftrag an die Verwaltung, das kantonale Energiegesetz zu revidieren und streicht das Vorhaben aus dem Gesetzgebungsprogramm. Mit dem Entscheid die schon weitgehend ausgearbeitete Teilrevision des Energiegesetzes nicht weiter zu verfolgen, wird klar, dass der Kanton Schwyz auf absehbare Zeit kein kantonales Energieförderprogramm bekommen wird.

15.03.17 – Motion 02/17

Die Kantonsräte der GLP fordern in einer Motion den Regierungsrat auf des Energiegesetz zumindest soweit anzupassen, dass die Finanzierung des Förderprogramms langfristig gesichert ist und das blockierte Energieförderprogramm wieder aufgenommen werden kann. Die Motion scheitert im Kantonsrat knapp mit 42 Ja gegen 50 Nein.

Ende 2017 – Abstimmungen zum Energiefünfliber in den Bezirken

Da der Kanton kein Förderprogramm zu Stande bringt, springen die Bezirke in die Bresche. Sie vereinbaren, dass sie im Anteil ihrer Bevölkerungen einen Beitrag (5 Franken/Einwohner) an ein kantonales Förderprogramm leisten wollen. Die notwendigen Kredite werden an den Bezirksgemeinden in allen Bezirken deutlich angenommen.

Durch juristische Winkelzüge wird der Start des Förderprogramms so weit verzögert, bis es zu spät ist, um die Fördergelder des Bundes aus der CO2-Abgabe zu beantragen. Es spielt keine Rolle mehr, dass die Beschwerde gegen den Energiefünfliber beim Verwaltungsgericht des Kantons abgeblitzt ist. Das Förderprogramm bleibt blockiert.

07.04.2018 – Die Grünliberalen lancieren die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz»

Die Initiative der Grünliberalen will mit einer Änderung des Energiegesetzes die Finanzierung eines Förderprogramms mittels eines Energiefonds dauerhaft sicherstellen und gleichzeitig die Gelder aus der CO2-Abgabe, die die Schwyzer Bevölkerung jedes Jahr nach Bern schickt, zurück in den Kanton holen.

Der Energiefonds soll jährlich mit einem Sechstel des von der Nationalbank an den Kanton Schwyz ausgeschütteten Gewinnanteils alimentiert werden, wobei die Obergrenze 3 Mio. Franken pro Jahr betragen soll. Die Alimentierung des Energiefonds mit den Nationalbankgelder soll vorerst auf 4 Jahre befristet. Der Kantonsrat solle alle 4 Jahre über eine Verlängerung entscheiden können.

03.12.2018 – Einreichung der «Geld zurück Initiative»

Noch vor Jahresende reichen die Grünliberalen ihre Initiative in der Staatskanzlei ein. Es sind mehr als 2400 Unterschriften zusammengekommen. Die Unterschriftensammlung hat eindrücklich bestätigt, dass die Schwyzerinnen und Schwyzer wollen, dass das Förderprogramm reaktiviert wird und die CO2-Gelder zurück in die Schwyzer Wirtschaft fliessen.

 

03.03.20 – Gegenvorschlag des Regierungsrates   

Der Regierungsrat, der sich einem Förderprogramm immer entgegengestellt hat, unterbreitet einen Gegenvorschlag zur Initiative. Auch der Regierungsrat möchte jetzt «ein Zeichen setzen und seine Verantwortung für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, wahrnehmen». Allerdings soll kein Fonds geschaffen und nur 1 Mio. Franken pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats ist der Ansicht, dass der vom Regierungsrat vorgeschlagene Betrag von 1. Mio, Franken für ein wirksames Förderprogramm deutlich zu klein ist. Sie stellt den Antrag, dass 3 Mio. Franken pro Jahr zur Verfügung stehen sollen.

24.06.20 – Breit abgestützter Kompromissvorschlag des Kantonsrats             

In der Kantonsratssitzung vom 24. Juni wird dann ein Kompromissvorschlag eingebracht, der eine breite Mehrheit findet. Der jährliche Förderbetrag soll 2,5 Mio. Franken betragen, aber auf eine Spezialfinanzierung über einen Energiefons soll verzichtet werden.

Mit den Stimmen von CVP, FDP, GLP und SP wir dieser Kompromissvorschlag mit 60 Ja zu 31 Nein angenommen.

Da der Gegenvorschlag mit dem Kompromiss des Kantonsrats die wichtigsten Anliegen der Initiative «Geld zurück in den Kantons Schwyz» abdeckt, ziehen die Grünliberalen ihre Initiative am 30. Juni 2020 zurück.

 29.11.20 – Obligatorisches Referendum / Volksabstimmung         

Da der Gegenvorschlag zur Initiative mit weniger als 75% der Stimmen angenommen wurde, kommt es zu einen obligatorischen Referendum. Damit hat das Stimmvolk das letzte Wort. Und das auf den Tag genau elf Jahr nachdem es sich schon einmal für ein kantonales Energieförderprogramm ausgesprochen hat.