Die Finanzierung des Schwyzer Förderprogramms ist blockiert und der Schwyzer Anteil an den CO2-Geldern bleibt in Bern liegen. Hier setzt der Gegenvorschlag zur «Geld zurück» Initiative an. Der Gegenvorschlag regelt die Finanzierung des Förderprogramms und ermöglicht den Rückfluss der CO2-Gelder.

Ausgangslage – Ziel

Jedes Jahr fliessen über die CO2-Abgabe auf Brennstoffen Millionen aus dem Kanton Schwyz nach Bern. Alle eingezogenen Gelder sollen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt werden. Ein Drittel davon über das Förderprogramm für CO2-wirksame Massnahmen wie z.B. energetische Sanierungen im Gebäudebereich oder Einsatz erneuerbarer Energien.

Die Finanzierung des Schwyzer Förderprogrammes ist blockiert. Der Schwyzer Anteil bleibt deshalb in Bern liegen. Hier setzt der Gegenvorschlag zur „Geld zurück“ Initiative an.

Lösung

Der Gegenvorschlag regelt die Finanzierung des kantonalen Förderprogrammes und ermöglicht damit den Geldrückfluss in den Kanton Schwyz

Dazu stellt der Kanton stellt jährlich Fördergelder in der Höhe von 2.5 Mio. Franken zur Verfügung.

Diesen Betrag verdoppelt der Bund aus der zweckgebundenen Kasse der CO2-Abgabe. Damit fliessen pro Jahr rund 5 Mio. Franken zurück in den Kanton Schwyz.

Der Zeitraum der Förderung soll auf 4 Jahre begrenzt werden. Der Kantonsrat kann danach über eine Verlängerung des Programmes entscheiden.

Nutzen

Die CO2-Gelder können wieder von Bern in den Kanton Schwyz zurückfliessen.

Geld zurück in die Schwyzer Wirtschaft heisst Wirtschaftsförderprogramm und ist reiner Sauerstoff für die Schwyzer Energie- und Baubranche, denn jeder Förderfranken löst das 4- bis 10-fache an Zusatzinvestitionen aus.