Die Finanzierung des Schwyzer Förderprogramms für unsere Energiezukunft ist blockiert und der Schwyzer Anteil an den CO2-Geldern bleibt in Bern liegen. Hier setzt die «Geld zurück» Initiative an. Die GZI regelt die Finanzierung des Förderprogramms und ermöglicht den Rückfluss der CO2-Gelder. Die Unterschriftensammlung im 2018 ging zügig voran und die in kurzer Zeit gesammelten über 2’400 Unterschriften waren ein weiteres, klares Signal, dass diese Anpassung bald möglichst an die Urne kommen soll. Schon am 11. Dezember 2018 konnte die Regierung die GZI als „zustande gekommen“ erklären.

Da die nötige Anpassung im Energiegesetz einfach und klar sind, gibt es keinen relevanten Grund, warum die GZI nicht bald möglichst vors Volk kommt. Auf einen parlamentarischen Vorstoss hin (Kleine Anfrage), konnte auch der Regierungsrat nichts Plausibles ins Feld führen. Es ist also unverständlich, warum er sich trotzdem die gesetzliche Maximalfrist von 18 Monaten nimmt und damit dem Volk die Stimmabgabe  längst möglich versagt. Dadurch fliesst auch nach wie vor kein «Geld zurück» zum Bürger und in die Schwyzer Wirtschaft. Wohl verstanden über mehrere Jahre werden hier jährlich Gelder in Millionen Höhe nicht abgeholt.

Nachfolgend die wesentlichen Punkte der GZI und
hier die notwendige kleine Anpassung des Energiegesetztes.

Ausgangslage – Ziel

Jedes Jahr fliessen über die CO2-Abgabe auf Brennstoffen Millionen aus dem Kanton Schwyz nach Bern. Alle eingezogenen Gelder sollen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt werden. Ein Drittel davon über das Förderprogramm für CO2-wirksame Massnahmen wie z.B. energetische Sanierungen im Gebäudebereich oder Einsatz erneuerbarer Energien.

Die Finanzierung des Schwyzer Förderprogrammes ist blockiert und der Schwyzer Anteil bleibt in Bern liegen. Hier setzt die „Geld zurück Initiative“ an. Sie regelt die Finanzierung des Förderprogrammes und ermöglicht den Geldrückfluss.

Lösung

Ein Sechstel des von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Kanton Schwyz ausgeschütteten Gewinnanteils wird in einen Energiefonds für das Förderprogramm überwiesen.

Diesen Betrag verdoppelt der Bund aus der zweckgebundenen Kasse der CO2-Abgabe. Damit fliessen in der Regel pro Jahr rund 4 Millionen Franken mehr in den Kanton zurück.

Der Zeitraum der Förderung ist aktuell auf 4 Jahre begrenzt. Der Kantonsrat kann aber alle 4 Jahre über eine Verlängerung des Programmes entscheiden.

Nutzen

Geld zurück in den Kanton Schwyz

Ohne ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger zu greifen wird das kantonale Förderprogramm finanziert und kann seine Wirkung entfalten. Die eingezogene CO2-Abgabe kann wieder in den Kanton Schwyz zurück fliessen.

Geld zurück in die Schwyzer Wirtschaft
Förderprogramm heisst hier Wirtschaftsförderprogramm und ist reiner Sauerstoff für die Schwyzer Energie- und Baubranche, denn jeder Förderfranken löst das 4- bis 10-fache an Zusatzinvestitionen aus.