Neu

IV. Fördermassnahmen

§ 14 Förderprogramm (bleibt unverändert wie bisher bestehen)

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§ 15 Finanzierung (neu)

1 Für die Förderung nach§ 14 wird aus Beiträgen des Bundes, des Kantons und Dritter finanziert.

2 Der Kanton stellt für die Förderung jährlich 2.5 Mio. Franken zur Verfügung.

3 Der Beitrag nach Abs. 2 ist auf vier Jahre befristet. Der Kantonsrat kann eine Verlängerung für jeweils vier weitere Jahre beschliessen.

Bisher

IV. Fördermassnahmen

§ 14 Förderprogramm (bestehend)

1 Der Kanton fördert Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme, sofern der Bund diese mit Globalbeiträgen nach EnG3 unterstützt.

2 Insbesondere fördert der Kanton die Umstellung des Gebäudewärmebezugs von nichterneuerbarer Energie auf erneuerbare Energie oder Abwärme mit einem Pauschalbeitrag.

§ 15 Finanzierung (bestehend)
Für die Förderung nach § 14 wird ein Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken eingeräumt.

Kommentar

Der Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken wurde innert kürzester Zeit aufgebraucht und nicht wieder aufgestockt.

Somit ist §14 aktuell ein toter Paragraph. Das kantonale Förderprogramm ist deshalb seit Jahren blockiert. Der Gegenvorschlag zur «Geld zurück Initiative» löst diese Blockade über die Anpassung von §15 endlich auf.