NEU

IV. Fördermassnahmen

§ 14 Förderprogramm (bleibt unverändert wie bisher bestehen)

siehe rechts BISHER
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§ 15 Finanzierung (neu)

1 Für die Förderung nach §14 werden die Mittel aus einem dafür eingerichteten Energiefonds verwendet.

2 Der Energiefonds wird pro Jahr mit einem Sechstel der Gewinnausschüttung der Nationalbank jedoch maximal 3 Mio. Franken alimentiert.

3 Die Alimentierung des Energiefonds erfolgt über einen Zeitraum von vier Jahren. Der Kantonsrat kann eine Verlängerung für jeweils vier weitere Jahre beschliessen.

Bisher

IV. Fördermassnahmen

§ 14 Förderprogramm (bestehend)

1 Der Kanton fördert Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme, sofern der Bund diese mit Globalbeiträgen nach EnG3 unterstützt.

2 Insbesondere fördert der Kanton die Umstellung des Gebäudewärmebezugs von nichterneuerbarer Energie auf erneuerbare Energie oder Abwärme mit einem Pauschalbeitrag.

§ 15 Finanzierung (bestehend)
Für die Förderung nach § 14 wird ein Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken eingeräumt.

Kommentar

Der Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken ist seit mehreren Jahren aufgebraucht und nie wieder aufgestockt worden.

De facto ist somit §14 aktuell ein toter Paragraph. Die GZI macht diesen über obige Anpassung von §15 wieder nutzbringend.

Energiegesetz des Kanton Schwyz von 2009 SRSZ 420.100, www.sz.ch/public/upload/assets/5836/420_100.pdf,
§15 der mittels der GZI wieder sinnvoll gemacht wird – siehe Seite 4