Worum genau geht es bei der Abstimmung am 29. November 2020, wenn wir über den Gegenvorschlag zur «Geld zurück Initiative» (GZI) abstimmen?

Wie im Höfner vom 19. Oktober 2020 zu lesen war, steht ein breit aufgestelltes Komitee über alle Parteien hinweg (ausser der SVP) hinter dem wichtigen Anliegen, welches vom Kantonsrat am 25. Juni 2020 beschlossen wurde. Es geht nämlich darum, Geld aus Bern zurückzuholen, welches wir KonsumentInnen mit der CO2 Abgabe nach Bern abliefern! Pro Tonne CO2 Ausstoss zahlen wir nämlich seit 2008 auf fossilen Treibstoffen 96.- CHF in die CO2-Kasse.

In derselben Ausgabe vom 19. Oktober 2020 liess die SVP allerdings verlauten, sie fordere eine ‘vernünftige Energiepolitik mit Augenmass’. Sie will dafür jährlich bloss 1 Mio CHF aus der Staatskasse aufwenden, wozu das Doppelte, also 2 Mio CHF, zusätzlich aus der CO2-Kasse des Bundes hinzukäme. Zusammen mit dem Sockelbetrag des Bundes aus der CO2 Abgabe, welcher in den vergangenen Jahren jeweils knapp 2 Mio CHF betrug – ein Betrag, welcher sich bereits in den vergangenen Jahren als viel zu gering erwiesen hat -, stünden also insgesamt knapp 5 Mio. CHF jährlich zur energetischen Sanierung von Gebäuden im Kanton Schwyz zur Verfügung.

Demgegenüber sieht der Gegenvorschlag 2,5 Mio CHF aus der Staatskasse und 5 Mio aus der CO2-Kasse des Bundes vor. Zusammen mit dem Sockelbetrag stünden somit jährlich 9.5 Mio. CHF zur Verfügung, also knapp das Doppelte. Im Klartext: Die SVP scheint also nur halb soviel in die Zukunft investieren zu wollen, wie alle anderen Parteien.

Fact ist aber, dass die bisherigen Mittel des Sockelbetrags aus der CO2 Abgabe des Bundes bei weitem nicht reichen: Im Jahre 2019 wurden daraus Beiträge von 1,85 Mio. CHF und damit rund 12.-/EinwohnerIn bewilligt. Damit rangiert der Kanton Schwyz, wie schon in den Vorjahren, auf den traurigen hintersten Rängen! Die beschränkten Mittel haben in der Vergangenheit immer wieder zu Wartelisten geführt. So waren die Mittel für 2020 etwa bereits im Juli aufgebraucht. Da erstaunt es nicht, dass die Sanierungsquote der Altbauten im Kanton Schwyz mit ihren 0.4% weit unter dem schweizerischen Durchschnitt von 0.9% liegt. Würden wir in diesem Tempo weiterfahren, bräuchte es also 250 Jahre, bis alle Altbauten im Kanton saniert wären. Viel zu lange, um dem Klimawandel wirkungsvoll zu begegnen. Es ist Zeit, daran etwas zu ändern!

Als Vater eines 15-jährigen Sohnes und als grünliberaler Kantonsrat appelliere ich darum an Sie alle: stimmen Sie am 29. November 2020 JA zum Gegenvorschlag und sichern Sie auch zukünftigen Generationen einen lebenswerten Planeten!

Lorenz Ilg, GLP Kantonsrat, Bäch SZ