Die SVP sagt Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück» Initiative (MA vom 23.10.20). Sie begründet ihre Haltung damit, dass es “verfehlt wäre zum heutigen Zeitpunkt jährliche Fixausgaben in der Höhe von 2,5 Millionen Franken zu beschliessen”. Eine Million würde gemäss SVP reichen.

Ein Förderbetrag von 1 Mio. Franken entspricht bei 160.000 Einwohnern einem Betrag von rund 6 Franken pro Person und Jahr. Damit würde der Kanton Schwyz im interkantonalen Vergleich (Durchschnitt 10 Franken pro Person und Jahr) weiterhin im hintersten Teil der Rangliste verbleiben. Und das obwohl auf Grund der bisher nur minimalen Förderung bei den Gebäudesanierungen und beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen ein erheblicher Nachholbedarf besteht So liegt beispielsweise die Sanierungsquote von Altbauten im Kanton Schwyz bei nur sehr geringen 0,4 % pro Jahr. Mit diesem Tempo würde es 250 Jahre dauern, bis alle Altbauten im Kanton energetisch saniert sind.

Im Übrigen stellen die 2,5 Mio. Franken pro Jahr eine Obergrenze dar. Das bedeutet, das nicht beanspruchte Gelder in der Staatskasse bleiben. Umgekehrt könnte aber der Kreditrahmen bei vollständiger Ausschöpfung nicht erhöht werden. Nach 4 Jahren entscheidet der Kantonsrat, ob das Förderprogramm in dieser Form weitergeführt werden soll. Kein Wunder also, dass sich GLP, CVP, FDP sowie die SP hinter diesen ausgewogenen Kompromissvorschlag gestellt haben.

Zeitlich können also die vom Gegenvorschlag geforderten CHF 2,5 Mio. nicht besser kommen. In Zeiten einer anhaltenden Rezession sind Investitionen sehr willkommen. Denn sie geben dem Schwyzer Gewerbe durch die Installation von Wärmepumpen oder Isolationen Aufträge. Sie erhöhen den Anteil von Schwyzer Energie, wie zum Beispiel vom lokalen Fernwärmewerk in Galgenen. Auch senken renovierte Gebäude die Nebenkosten von Mieterinnen und Mieter. Es bleibt also mehr Geld im Sack von Herr- und Frau Schwyzer anstatt in dem von arabischen Ölscheichen.

Michael Fedier, Komitee Gegenvorschlag «Geld zurück», Kantonsrat GLP, Lachen